Sparkasse

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1.1 offentliche-rechtliche Sparkassen und Ausnahmen
1.2 Anstaltslast und Gewahrtragerhaftung
1.3 Siehe auch
1.4 Weblinks

Deutschland

In Deutschland sind Sparkassen Kreditinstitute nach Â§ 1 KWG, die aufgrund der Sparkassengesetze der Bundeslander und der dazu fur jede einzelne Sparkasse erlassenen Satzung Bankgeschafte betreiben.

Die Sparkassen betreiben als Universalkreditinstitute alle ublichen Bankgeschafte mit privaten Haushalten, Unternehmen, den Kommunen und institutionellen Kunden. Sie unterliegen dem Regionalprinzip. Danach stimmt das Geschaftsgebiet einer Sparkasse im allgemeinen mit dem Gebiet des jeweiligen kommunalen Gewahrtragers (z.B. Stadt, Landkreis, kommunaler Zweckverband) uberein.

Die ersten deutschen Sparkassen wurden ursprunglich durch private Initiative gegrundet, um armeren Bevolkerungsschichten die Moglichkeit zu eroffnen, langfristig eine sichere und verzinsliche Rucklage fur die Bewaltigung der Widrigkeiten des Lebens (Krankheit, Alter etc.) zu bilden.

Das heutige Geschaftsmodell der Sparkassen sieht vor, eine Region moglichst umfassend mit allen Finanzprodukten zu versorgen: Zahlungsverkehr, Sparen, Kredite und Wertpapierdienstleistungen. Angeboten werden als Leistungen der Verbundpartner:

Bausparen der Landesbausparkassen (LBS)
Versicherungen der offentlichen Versicherer (z. B. Provinzial, Sparkassen-Versicherung, OSA, ORAG, Versicherungskammer Bayern etc.)
Fonds der DekaBank
Produkte der LGS Leasing.

Insbesondere sehen sich Sparkassen als 'Partner des Mittelstandes', das heisst im Firmenkundengeschaft als Banken, die sich nicht aus der Kreditfinanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen zuruckgezogen haben. Im Zusammenhang mit 'Basel II' war in den letzten Jahren zu beobachten, dass hier die Grossbanken dieses Geschaftsfeld wegen der im Verhaltnis geringen Gewinnspanne bei erhohtem Risiko eher zuruckhaltend besetzt haben.

Insgesamt gesehen ist die Sparkassen-Finanzgruppe Marktfuhrer in Deutschland in vielen Bankbereichen.

Die erste Sparkasse entstand 1749 in Salem. Weitere 1778 in Hamburg, 1786 in Oldenburg und 1796 in Kiel. Die Anzahl der Sparkassen stieg von da an rapide an (1836: 300 Sparkassen, 1860: ca. 1.200, 1913: ca. 3.100 Sparkassen). Die meisten davon entstanden als kommunale Institute, als erste beispielsweise die Sparkasse Gottingen (1801). In den 1920er Jahren erlebten die Sparkassen eine starke Modernisierungsphase, unter anderem weil sie den bargeldlosen Zahlungsverkehr aufnahmen (siehe Sparkassenreformer Johann Christian Eberle), ab 1918 ins Bauspargeschaft einstiegen und Versicherungen anboten. Weitere Meilensteine waren z. B. die Aufnahme des KonsumentenKredites mit seinen Vorformen ab 1952 sowie die zunehmende Automation des Zahlungsverkehrs ab den fruhen 1970er Jahren.

Ab Mitte der 1990er Jahre begann eine erste Konsolidierung im Sparkassensektor. Durch betriebswirtschaftlich bedingte Fusionen nahm die Zahl der Sparkassen bis zum Ende des Jahres 2003 auf rund 490 ab (2002: 519). Dieser Trend wird sich voraussichtlich auch in der Zukunft fortsetzen, wenn unter veranderten rechtlichen Rahmenbedingungen (Abschaffung Gewahrtragerhaftung, 'Basel II') einzelne kleinere Sparkassen unter dem Gesichtspunkt der Rentabilitat nicht sinnvoll weiterbetrieben werden konnen. Jedoch ist es den Mitbewerbern nach aktueller Rechtslage nicht moglich, eine Sparkasse feindlich zu ubernehmen beziehungsweise dem Gewahrtrager einer Sparkasse (eine Stadt, ein Landkreis etc.) untersagt, die Sparkasse zu veraussern. Ein darauf abzielender Versuch der Hansestadt Stralsund scheiterte 2004 dadurch, dass die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns ein Gesetz verabschiedete, welches auch den Verkauf aller Vermogensgegenstande einer Sparkasse an einen neuen Eigentumer verbietet und einer Fusion (ggf. Zwangsfusion) mit einer anderen Sparkasse den Vorrang einraumt.

Die deutschen Sparkassen publizieren seit 1974 fur junge Sparkassenkunden (Kinder und Teenager) das kostenlose Sparkassen-Comic KNAX. Trager dieser Publikation ist der Deutsche Sparkassen Verlag.

offentliche-rechtliche Sparkassen und Ausnahmen

Eine Sparkasse ist meist eine Anstalt offentlichen Rechts. Ihre Existenz basiert auf dem jeweiligen Sparkassengesetz der Bundeslander. In der Regel legen die Sparkassenverordnungen der Lander fest, dass die Sparkassen fur jedermann ein Sparkonto zu fuhren haben (Kontrahierungszwang). Zum Teil haben sich Sparkassen auch selbst verpflichtet, fur jedermann ein Girokonto zu eroffnen oder zu fuhren, soweit dies fur die Sparkasse keine unzumutbare Harte bedeuten wurde.

Danach ist eine Sparkasse eine Einrichtung einer kommunalen Verwaltung oder eines Zweckverbandes von kommunalen Verwaltungen. Dementsprechend gibt es Stadtsparkassen, Kreissparkassen etc. Diese kommunalen Einrichtungen, Stadte oder Kreise sind die Gewahrtrager. Sparkasse ist ein rechtlich geschutzer Name, das heisst, nicht jedes Kreditinstitut darf sich als Sparkasse bezeichnen. Von dem offentlich-rechtlichen Status der Sparkassen gibt es einige wenige Ausnahmen. So ist z.B. die Hamburger Sparkasse seit dem Jahr 2003 eine Aktiengesellschaft, deren Aktien zu 100 % in der HASPA-Finanzholding - einer Gesellschaft nach alten Hamburger Recht - gehalten werden. Hinzu kommen noch sechs weitere so genannte Freie Sparkassen: Die Sparkasse Bremen, Bordesholmer Sparkasse, Frankfurter Sparkasse von 1822, Spar- und Leihkasse zu Bredstedt, Sparkasse zu Lubeck und die Sparkasse Mittelholstein AG.

Anstaltslast und Gewahrtragerhaftung

Mit diesem Stichwort ergibt sich eine Besonderheit der offentlich-rechtlichen Sparkassen: Die Anstaltslast und Gewahrtragerhaftung.

Die Anstaltslast bezeichnet die Verantwortung der offentlichen Hand fur ihre Unternehmen. Sie ist die Verpflichtung des Tragers, das jeweilige offentlich-rechtliche Unternehmen, die Anstalt, mit den zur Aufgabenerfullung notigen finanziellen Mitteln auszustatten. Trager der Anstaltslast bei den Sparkassen sind einzelne oder eine Mehrzahl von Kommunen.

Die Gewahrtragerhaftung kommt in dem Fall zum Tragen, wenn die Schulden einer offentlich-rechtlichen Anstalt - hier also einer Sparkasse - grosser sind als ihr Vermogen.In diesem Ausnahmefall hat jeder Glaubiger einen Anspruch auf Erfullung seiner Forderung gegen die offentlich-rechtliche Anstalt durch den jeweiligen Anstaltstrager. Veranschaulicht bedeutet dies, dass im Falle der Uberschuldung ('Pleite') einer Sparkasse der Gewahrtrager (also die offentliche Hand und damit letztlich der Steuerzahler) fur die Verbindlichkeiten der Sparkasse (z. B. Sparguthaben) haftet. Im Zuge einer Auseinandersetzung zwischen der privaten Bankenwirtschaft und dem offentlich-rechtlichen Sektor Ende der 1990er, Anfang der 2000er Jahre sind diese Rechtsinstitute durch EU-Beschluss massgeblich verandert worden. Die Gewahrtragerhaftung fur offentlich-rechtliche Banken wurde abgeschafft und die Anstaltslast ersetzt, weil sie einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenuber den Mitbewerbern darstellen.